Marlene Rupprecht für bessere Regeln in der Leiharbeit

8,5 Mio Beschäftigte brauchen den Mindestlohn!

Der deutsche Arbeitsmarkt – aber auch das Arbeitsplatzangebot in unserer Region - profitiert derzeit vom wirtschaftlichen Aufschwung. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben sich erhöht, die Arbeitslosigkeit ist auf rund 3 Millionen gesunken.

Bei aller Freude darf aber nicht übersehen werden, dass der Aufschwung nicht bei allen Menschen ankommt. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung hat Arbeit für viele Menschen unsicherer gemacht: 6,55 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren 2008 von Niedriglöhnen betroffen. Das ist mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer.

Vor allem der „Boom“ der Leiharbeit hat daran einen wesentlichen Anteil und sorgt für vielfältige Ungerechtigkeiten: Während das mittlere Bruttomonatsgehalt aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer/-innen in Westdeutschland 2009 bei 2.805 € lag, betrug es bei Leiharbeitnehmer/-innen gerade einmal 1.456 €, also 48 % weniger als ihre fest beschäftigten KollegInnen.

Staatliche Lohnsubventionierung: Milliardenkosten für „Aufstocker“

Fast drei von vier Zeitarbeitnehmern arbeiten für einen Lohn unterhalb der Niedriglohn-schwelle. Ein Drittel der vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmer/-innen arbeitet sogar für extreme Dumpinglöhne unter 1.200 € brutto. Das Risiko, für einen prekären Lohn arbeiten zu müssen, ist in der Leiharbeit bei Männern 6,4mal und bei Frauen 4,2mal höher als bei regulär unbefristet Vollzeitbeschäftigten.

Mit der vollständigen Umsetzung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 droht sich die Situation weiter zu verschärfen. Der derzeit noch beschränkte grenzüberschreitende Verleih von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern aus den zuletzt beigetretenen ost- und mitteleuropäischen Staaten wird dann unbeschränkt zulässig, so dass mit einer großen Zahl Leiharbeitskräften aus diesen Staaten zu rechnen ist. Sich dem Lohndumping zu entziehen, wird dann auch für seriöse Leiharbeitsunternehmen deutlich schwieriger.

Die Prekarisierung von Arbeit ist für die Betroffenen mit geringeren Chancen auf Teilhabe und Aufstieg, mit subjektiven Sinnverlusten, Anerkennungsdefiziten und Planungsunsicherheiten verbunden. Sie spaltet den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Und sie generiert enorme individuelle, ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für Steuerzahler und Wirtschaft.

Staatliche Lohnsubventionierung: Milliardenkosten für „Aufstocker“

Die Zahl der „Aufstocker“ steigt. 2005 lag die Zahl der erwerbstätigen Hilfeempfänger noch bei 951.000, im Jahresdurchschnitt 2009 erhielten bereits knapp 1,3 Millionen Erwerbstätige, ergänzende Leistungen der Grundsicherung. 385.000 Aufstocker (darunter 63.000 Auszubildende) hatten einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. 84,4 % der Aufstocker erhielten 2007 einen Bruttostundenlohn von weniger als 10 €.

Lohndumping kostet Milliardenbeträge. 10,9 Milliarden € zahlte die öffentliche Hand im Jahr 2009 an aufstockenden Leistungen für Erwerbstätige nach dem SGB II.5 Mit anderen Worten: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren das Lohndumping von Unternehmen mit Milliardenbeträgen.

SPD-Erfolg: Mindestlohn für Leiharbeitsbranche vereinbart

Leiharbeit kann ein sinnvolles Instrument sein, um Auftragsspitzen in Betrieben abzufedern, kurzzeitige Personalausfälle zu kompensieren und Arbeitssuchenden Brücken in dauerhafte Beschäftigung zu bauen. Wo Leiharbeit aber zum Lohndumping missbraucht wird und Leiharbeitnehmer als Niedriglohnreserve eingesetzt werden, muss das politisch unterbunden werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche und wirkungsvolle Regeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Leiharbeitnehmer/-innen und Stammbelegschaften zu verbessern und Leiharbeit auf das zu begrenzen, was sie sein soll: eine Arbeit auf Zeit und ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt.

Bei der Reform der Grundsicherung ist es uns gelungen, gegen den hartnäckigen Widerstand von Union und FDP einen echten Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche durchzusetzen. Künftig bildet der jeweilige tarifliche Mindestlohn die absolute Lohnuntergrenze (ab 1. Mai 2011: 7,79 €/West, 6,89 €/Ost). Das ist ein großer Erfolg.

Wir kämpfen weiter für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Unser Gesetzentwurf sieht die sanktionsbewährte Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze vor, die bei Vollzeitbeschäftigung ein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet. Die Lohnuntergrenze muss bei mindestens 8,50 € pro Stunde liegen. Davon würden über 8,5 Millionen Beschäftigte profitieren.

Marlene Rupprecht zur aktuellen Atomdebatte

Noch 77 km bis zum Restrisiko: Sicherheit geht vor!

Atomkraft als Brückentechnologie oder Restrisiko? Die Geschehnisse in Japan haben unseren Blick schlagartig dafür geschärft, welche katastrophalen Folgen das technische Versagen der Atomkraft haben kann. Unsere heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, hat als eine von 214 Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen den Antrag auf Normenkontrolle gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, „weil ich nicht nur die Mitwirkungsrechte der Bundesländer, sondern auch die Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern verletzt sehe.“

Kein Störfall, sondern ein Inferno mit unabsehbaren Schäden

Während die Atomlobbyisten in der schwarzgelben Bundesregierung noch immer von „Störfällen“ sprechen, drückt der Strahlenbiologe Edmund Lengfelder aus, was die meisten von uns angesichts der Bilder aus Fukushima empfinden: Es sei nichts weniger als ein „Inferno“.

Auch diejenigen, die die Atomkraft trotz tausender Tonnen Atommülls für verantwortbar halten, kommen ins Grübeln. Ist ein derartiges Inferno wie in Japan bei den süddeutschen, störanfälligen Altmeilern wirklich ausgeschlossen? Was heißt das für uns, wenn in Grafenrheinfeld – nur 77 km von Cadolzburg entfernt - die Kühlsysteme ausfallen, wenn in Gundremmingen (ca. 112 km entfernt) radioaktiver Dampf abgelassen werden muss oder in Neckarwestheim (129 km entfernt) die Kernschmelze stattfindet?

Union und FDP haben bekannte Gefahren in Kauf genommen

All die bekannten Gefahren haben Union und FDP bewusst in Kauf genommen, als sie die Laufzeiten der alten Atomkraftwerke um jeweils 13 Jahre verlängert haben: Erst 2034 und 2036 würden demnach die letzten beiden AKWs in unserer Umgebung abgeschaltet – nach 46 Jahren

Auch wenn diejenigen, die bis gestern noch als Fans und Lobbyisten der Kernkraft tätig waren, jetzt recht überrascht und betroffen tun: Alle Fakten und Risiken der Atomkraft vor unserer Haustür waren schon vor Fukushima bekannt!

Wie der BN erläutert, stellte eine Risikostudie der Reaktorsicherheitskommission (RSK) den "sicheren" deutschen Atomreaktoren ein verheerendes Zeugnis aus: "Auslegungsüberschreitende Störfälle" haben demnach bis zu 14.000 Soforttote und hunderttausende "späte Todesfälle" zur Folge.

Vor wichtigen Landtagswahlen wollen Merkel, Röttgen, Söder & Co jetzt Sicherheitsstandards überprüfen und die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausssetzen. Das ist Opportunismus pur: Alle Fakten waren schon vor Fukushima bekannt! CDU, CSU und FDP wollen nur Zeit gewinnen. Damit ist zu befürchten, dass die Regierung erneut die Gewinninteressen der Atomkonzerne vor das legitime Sicherheitsbedürfnis von Millionen von Menschen – auch in unserer Region – stellt.

Abschaltung verbessert auch die Sicherheit in unserer Region!

Deshalb kämpft die SPD dafür, die Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs sofort rückgängig zu machen. Unsichere „Uraltmeiler“ wie das nur knapp 130 km von uns gelegene Neckarwestheim müssen sofort vom Netz genommen werden. Für alle anderen muss das von den Vorgängerregierungen erarbeitete „Kerntechnische Regelwerk“ verbindlich angewendet werden.

Um die Alternativen zur Atomkraft schneller auszubauen, brauchen wir mehr Aufmerksamkeit für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen sowie eine schnelle Modernisierung der Kohlekraftwerke durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Marlene Rupprecht: „Wir brauchen keine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung oder andere öffentlichkeitswirksame Plazebos, sondern eine grundlegende, schnelle Abkehr von der Atomkraft und eine sichere, nachhaltige und krisenfeste Energieversorgung!“